Rechtsprechung
| RG, 03.02.1941 - 3 D 9/41 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zum Tatbestande des § 1 Abs. 2 VO. geg. Gewaltverbrecher gehört nicht, daß die Straftat, wegen deren der Täter verfolgt wird, ein "Verbrechen" i. S. des § 1 StGB. ist; wohl aber muß der Täter seiner Persönlichkeit nach ein "Verbrecher" sein.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 75, 110
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64
Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …
Allein mit den Voraussetzungen des § 1 a.a.O. befassen sich auch die Entscheidungen RGSt 75, 110 und 75, 293.Im übrigen wäre, wenn eine solche Beschränkung hinsichtlich des § 4 a.a.O. hätte ausgesprochen werden sollen, wie sie die Revision des Angeklagten He. der zuvor angeführten, allgemein gehaltenen Wendung glaubt entnehmen zu können, eine Anrufung des Großen Senats für Strafsachen gerade durch die beiden Senate geboten gewesen, welche die Urteile RGSt 75, 110 und 75, 293 erlassen haben; denn sie wären damit von der zuvor in RGSt 75, 52 vertretenen Rechtsansicht abgewich.